Allgemeine Lieferungs- und ZahlungsbedingungenA Lieferung, Mehr- oder Minderlieferung Lieferung erfolgt frei Haus des Bestellers. Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Teillieferungen sind zulässig. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestätigten Menge sind zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

  1. B Herkunftszeichen
  2. Die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING ist berechtigt, auf den Geschäftsdrucken ein Impressum anzu- bringen. C Lieferzeit Lieferzeiten stellen grundsätzlich annähernd einzuhaltende Vorgaben dar und beginnen mit dem Eingang der Druckgenehmigung des Bestellers oder, falls sie nicht erforderlich ist, mit der Auftragsbestätigung. Bei Eintritt von Umständen, die von der Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING nicht zu vertreten sind, steht es der Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING frei, die Lieferzeit für die Dauer der Behinderung zu verschieben. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller, ohne dass ihm ein Ersatzanspruch zusteht, berechtigt, vom Auftrag, soweit er noch nicht ausgeführt ist, zurückzutreten. Das gleiche Recht hat die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING. D Rahmenverträge mit Abrufen Ruft der Kunde einen Abruf-Auftrag nicht fristgerecht ab, so ist er verpflichtet, 20 % der Rechnungssumme als Schadenersatz zu zahlen. Der Besteller hat das Recht nachzuweisen, dass der Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als 20 % entstanden sei. E PreisstellungZu sämtlichen Preisen tritt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nach Einführung des EURO in der BRD sind alle vertraglichen Zahlungspflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr in EURO zu erfüllen. Die Umrechnung von DM erfolgt auf Grundlage des amtlich festgelegten Umrechnungskurses. F Zahlung Zahlung von Druckerzeugnissen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungstag mit 2 % Skonto, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Entwurfsleistungen sind rein netto zu zahlen. Entwurfsleistungen werden bei Präsentation der Entwürfe zur Zahlung fällig. Ist ein Corporate Design bestellt, so entfallen 2/3 des gesamten Preises auf die Basisentwürfe und sind bei deren Präsentation zu bezahlen. 1/3 des gesamten Preises entfällt auf die Corporate Design – Anwendungen und ist bei deren Präsentation zu bezahlen. Entwurfsarbeiten sind ohne Rücksicht auf Gefallen oder Nichtgefallen zu bezahlen. Bei Stundung oder Zahlungsverzug kann die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING 9 % Zinsen verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt der Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING vorbehalten. Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Sollte die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit oder die Vermögenslage des Bestellers erhalten oder gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so kann die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING an laufenden Aufträgen die Weiterarbeit einstellen, sofortige Bezahlung verlangen, und die Durchführung weiterer oder noch nicht abgewickelter Aufträge von Vorauszahlung oder Sicherheiten abhängig machen. G BerichtigungenIrrtümer, die die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING bei der Vorlage des Angebots oder im Zusammenhang mit der Auftragserteilung einschließlich der Preisstellung unterlaufen, berechtigen die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING nach eigener Wahl zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag. H Entwürfe Entwürfe für Geschäftsdrucke werden in Originalgröße farbig ausgeführt. Wenn das DIN A4 Format überschritten wird, können die Entwürfe farbig im verkleinerten Maßstab ausgeführt werden. Der Besteller muss die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING bei der Fertigung der Entwürfe unterstützen. Dies umfasst insbesondere: Überlassen der bisherigen Geschäftsdrucke, Werbemittel usw., Angabe der ungefähren Gestaltung anhand der vorgelegten Unterlagen, Information für die Analyse, eindeutige Angabe der Änderungswünsche, falls die Entwürfe von der Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING geändert werden sollen. Der Besteller erhält einen Entwurf. Geringfügige Änderungen des Entwurfs werden ohne zusätzliche Kosten durchgeführt. Bei einem Corporate Design wird für den vereinbarten Preis die vereinbarte Zahl von Basisentwürfen sowie Corporate Design Anwendungen angefertigt. Geringfügige Änderungen an dem vom Besteller gewählten Basisentwurf und an den Corporate Design Anwendungen werden ohne zusätzliche Kosten durchgeführt. Weitere Entwürfe können nur zu den vereinbarten Preisen geliefert werden. I Probedruck, Druckgenehmigung Probedrucke werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers geliefert. Etwaige Änderungen auf Probedrucken verursachen vom Besteller zu bezahlende Kosten. Der Druck erfolgt entweder aufgrund des genehmigten Entwurfs oder des Probedrucks oder eines Auflagendrucks aus einer früheren Lieferung. Der Besteller hat deshalb den Entwurf, oder Probedruck oder Auflagendruck aus einer früheren Lieferung auf den gesamten Inhalt und seine Anordnung genau durchzusehen. Mängelrügen, die im Widerspruch zu einer erteilten Druckgenehmigung stehen, können nicht erhoben werden. Wenn der Besteller Änderungen wünscht und vor Ausführung des Drucks keinen weiteren Entwurf oder Probedruck verlangt, können die Änderungswünsche nur unverbindlich vorgemerkt werden. J Gewährleistung, Mängelrüge Anordnungs-, Maß-, Register- und Farbabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz, Probedruck und Druck ergeben, müssen ausdrücklich vorbehalten werden und stellen keinen Mangel dar. Außer diesen Einflüssen lassen sich, insbesondere auch durch die Hygroskopizität des Papiers und durch maschinelles Zusammentragen endloser Papierbahnen, sowohl in der Blatthöhe als auch in der Blattbreite Passunterschiede bis zu 1 % der Blattgröße nicht vermeiden. Solche Abweichungen stellen gleichfalls keinen Mangel dar. Die vorgesehenen Papiere und Papierfarben sind nur unverbindliche Richtlinien. Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammensetzung, Reißfestigkeit, Papierfarbe und Gewicht lassen sich von den Papierfabriken von Fertigung zu Fertigung nicht vermeiden. Der Besteller kann daher insoweit keine Gewährleistung geltend machen. Geschäftsdrucke werden vor dem Versand nicht Stück für Stück, sondern stapelweise geprüft. Sachmängel können deshalb nur erhoben werden, wenn nachweislich mehr als 3 % der Auflage den beanstandeten Fehler aufweisen. Im übrigen werden nachgewiesene Sachmängel nach unserer Wahl durch Neulieferung oder Nachbesserung behoben. Sind Neulieferung oder Nachbesserung unmöglich, oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist fehlgeschlagen, kann der Kunde angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Offensichtliche Mängel der Lieferung oder Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware zu rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels angezeigt werden. Spätere Mängelrügen können nicht berücksichtigt werden. K Haftungsausschluss Die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING prüft nicht, ob Waren und Leistungen, insbesondere die Entwürfe gegen Rechte Dritter (Urheberrecht, Warenzeichen, Firmenrecht usw.) verstoßen bzw. als Warenzeichen schutzfähig sind. Die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING schließt insoweit jede Haftung auch für mittelbare Schäden des Bestellers aus. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind in J geregelt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sowie Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht oder bei der Nichteinhaltung von zugesicherten Eigenschaften. Der Höhe nach ist eine etwaige Haftung stets auf den Ersatz eines typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. L Eigentumsvorbehalt Die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING behält sich an sämtlichen Waren und Leistungen das Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehender Forderungen aus Geschäftsverbindungen (auch der Nebenforderungen) vor. Ist der Besteller Kaufmann, behält sich die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING darüber hinaus das Eigentum auch bis zum Ausgleich sämtlicher künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung (auch der Nebenforderungen) vor. Er ist weiter berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Er tritt hiermit die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen sicherheitshalber in vollem Umfang an die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING ab. Die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING ermächtigt den Besteller widerruflich, die an die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann von der Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Besteller kann die Freigabe von Sicherheiten verlangen, soweit deren realisierbarer Wert 20 % der gesicherten Forderung übersteigt. M Eigentums- und Urheberrecht an Entwürfen usw. Die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING behält das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an Frölich Entwürfen, Skizzen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen, Druckträgern, Datenträgern, Programmen usw., wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Besteller darf Entwürfe von der Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING nicht vervielfältigen, es sei denn, die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING stimmt schriftlich zu. Im allgemeinen gibt die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING diese Zustimmung. Entwürfe, Reinzeichnungen, Filme usw. sowie Datenträger, Programme und Arbeitsblätter bleiben Eigentum der Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING mit Ausnahme der durch die Werbeagentur Frölich dem Besteller zur Vervielfältigung schriftlich freigegebenen Entwürfe. N Datenservice Datenträger und Programme, die der Besteller zur Verfügung stellt, müssen dem Betriebssystem und den Maschinen der Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING entsprechen und fehlerfrei sein. Anderenfalls ist jede Haftung der Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING ausgeschlossen. Die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING gewährleistet, dass alle wesentliche Arbeitsunterlagen und Daten-träger sorgfältig aufbewahrt und vertraulich behandelt werden. Die Aufbewahrungspflicht endet einen Monat nach der Mitteilung, dass die Arbeiten oder Teilarbeiten abgeschlossen sind, spätestens einen Monat nach Beendigung des Teilauftrages oder des Auftrages. Außerhalb der Geschäftsräume der Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING geht der Transport der Arbeitsunterlagen, Datenträger und Programme auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. O Allgemeine Geschäftsbedingungen des BestellersDie Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt ein Hinweis auf solche Bedingungen erfolgt, oder solche Bedingungen ausgehändigt werden. Für alle erteilten Aufträge an die Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING – auch künftigen – gelten ausschließlich diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. P Sonstiges Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING. Gerichtsstand ist Hagen, soweit der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens ist. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Mündliche Absprachen sind nur dann wirksam, wenn sie von der Werbeagentur FIRSTAIDVERTISING schriftlich bestätigt werden. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im übrigen nicht.